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    (c) Andreas Fischer 2014

    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – auch Arbeitslosengeld (ALG) II oder kurz Hartz 4 genannt – unterstützt Menschen , die alleine nicht oder nur teilweise dazu in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Im Gegenzug werden Hartz-4-Empfängern jedoch auch Pflichten auferlegt , die zu erfüllen sind.

    Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt – etwa indem sich ein Betroffener weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen – können Strafen verhängt werden . Hierbei handelt es sich in der Regel um eine Kürzung des ALG 2. Bei der ersten Pflichtverletzung werden laut § 31a des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) vom Regelsatz , der dem Hartz-4-Empfänger normalerweise zusteht, 30 Prozent abgezogen .

    Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD -Chefin Frauke Petry empfohlen. Das bestätigte der Landtag gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Petry wegen des Verdachts auf Meineid ermittelt.

    Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen sie. Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt .

    Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petrys Landesvorstand wird vorgeworfen , einen bereits aufgestellten Kandidaten von der Landesliste wieder gestrichen zu haben, weil er keine Kreditleistung an die Partei erbringen wollte. Bei den Anhörungen im Landtag zu der Affäre hatten sich Petry und ein Mitstreiter mehrmals widersprochen.

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