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(c) Andreas Fischer 2014

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – auch Arbeitslosengeld (ALG) II oder kurz Hartz 4 genannt – unterstützt Menschen , die alleine nicht oder nur teilweise dazu in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Im Gegenzug werden Hartz-4-Empfängern jedoch auch Pflichten auferlegt , die zu erfüllen sind.

Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt – etwa indem sich ein Betroffener weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen – können Strafen verhängt werden . Hierbei handelt es sich in der Regel um eine Kürzung des ALG 2. Bei der ersten Pflichtverletzung werden laut § 31a des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) vom Graphic4You Grün Marmor Muster Stone Design Hart Weiche Kratzfeste Hülle Case Schale Tasche Schutzhülle für Apple iPhone SE / 5 / 5S Design 10
, der dem Hartz-4-Empfänger normalerweise zusteht, 30 Prozent abgezogen .

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat einstimmig die Aufhebung der Immunität von STUFF4 Glanz SnapOn Hülle / Case für Apple iPhone 8 Plus / Pack 5 Pack / Blumenmuster Kollektion Rote Blume
-Chefin Frauke Petry empfohlen. Das bestätigte der Landtag gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Petry wegen des Verdachts auf Meineid ermittelt.

Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen sie. Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer finoo iPhone SE Silberne bedruckte Rundum 3 in 1 Glitzer Bling Bling HandyHülle Silikon Schutzhülle Glitzer PP Hülle Weicher TPU Bumper Case Cover Pusteblume Tweety Happy
.

Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. kwmobile Hülle für Apple iPhone 7 / 8 TPU Silikon Backcover Case Handy Schutzhülle Cover Rot matt Schwarz matt
, einen bereits aufgestellten Kandidaten von der Landesliste wieder gestrichen zu haben, weil er keine Kreditleistung an die Partei erbringen wollte. Bei den Anhörungen im Landtag zu der Affäre hatten sich Petry und ein Mitstreiter mehrmals widersprochen.